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Lausitzer Rundschau

Pressestimmen: Zu Rundfunkgebühren Rundfunkgebühren sollen steigen

Cottbus (ots)

Alle Jahre wieder das selbe Gezerre um die
Rundfunkgebühren. Die Ministerpräsidenten der Länder erklären: Nun
ist Schluss, und die öffentlich-rechtlichen Anstalten verweisen auf
stetig steigende Kosten. Nun haben wir Hörer und Seher für 2004 erst
mal Glück gehabt, es bleibt bei 16,15 Euro. Mittlerweile aber haben
ARD und ZDF ihren Finanzbedarf für 2005 angemeldet - satte zwei Euro
mehr. Keine Sorge, hier geht es zu wie bei jeder Feilscherei: Man
nennt erst mal seine Höchstforderung - wohl wissend, dass man die
nicht bekommt - und einigt sich dann in der Mitte. Falls nicht wieder
die von den Ländern eingesetzte Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs mit dem Kopf schüttelt und die Ministerpräsidenten
Gleiches tun. Gegenwärtig üben sie schon mal: Bayern und Nordrhein-
Westfalen, seit kurzem auch Sachsen, schließen eine Gebührenerhöhung
aus. Übrigens ein herrliches Profilierungsfeld für Politiker, können
sie sich hier doch der uneingeschränkten Zustimmung aller
Wählerkreise sicher sein. Wo passiert das sonst noch? Was nun das
Geld betrifft, von dem auch die Sender merken, dass es immer weniger
wert ist, wird es wohl in den nächsten Jahren grundlegende
Entscheidungen geben müssen. Weder die Nullrunden noch die ewigen
Erhöhungen sind eine Lösung. Zum einen bleibt es den
Öffentlich-Rechtlichen ganz sicher nicht erspart, ihre
innerbetrieblichen Strukturen zu überdenken - um zu größerer
Effizienz zu kommen. Das kann man sicher auch ohne große Entlassungen
sozialverträglich. Sie sollten ihr Programmkonzept prüfen, ob sie all
die aufwändigen Shows und Wettbewerbe, die sich die Privaten offenbar
leisten können, auch haben müssen. Vielleicht ist es ja besser, eine
Alternative sein zu wollen, die dem Gebührenzahler auch zeigt, wofür
er in die Tasche greift. Die Politik muss ihrerseits über
Rahmenbedingungen nachdenken, die den öffentlich-rechtlichen Sendern
Existenz und Qualität sichern. Zur Not eben auch eine Freigabe der
Werbezeiten - man kann die Werbung am Abend ja vielleicht etwas
intelligenter ins Programm eingliedern als die meisten Privaten. Der
sächsischen Staatsregierung allerdings, die eine Emnid-Umfrage in
Auftrag gegeben hatte, um herauszufinden, wie die Sachsen über
Gebührenerhöhungen denken, ist eine Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs von Landesregierungen zu wünschen: Welches
überraschende Ergebnis sollte die Umfrage eigentlich zutage fördern?
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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