Lausitzer Rundschau: Das Ringen im Vermittlungsausschuss
Cottbus (ots)
Immer schön gelassen bleiben. Denn jetzt, wo der Vermittlungsausschuss langsam auf die Zielgerade einbiegt, werden die besonders großen Nebelkerzen von den Beteiligten geworfen. Also: Was öffentlich von SPD und Union an alten Hürden und neuen Drohkulissen aufgebaut wird, was an Bereitschaft zur Zustimmung oder zur Ablehnung in Sachen Steuern, Tarifautonomie oder Kündigungsschutz signalisiert wird, ist zunächst einmal weitestgehend schnöde Taktik. Vor den entscheidenden Gesprächsrunden wird einfach noch mal öffentlichkeitswirksam auf den Putz gehauen, mehr nicht. Nur übersehen die Protagonisten dabei leider etwas Wichtiges: Sie drehen weiter an der Schraube der Bürgerverwirrung - wer für was steht, ist doch angesichts des Sammelsuriums an Äußerungen für den Otto-Normal-Verbraucher schon lange nicht mehr richtig nachvollziehbar. Und weil Schweigen in diesem Falle Silber und nicht Gold ist, werden die Chaostage wohl noch bis mindestens nächste Woche andauern. Gut, mag sein, dass Tendenzen über den Ausgang der Verhandlungen zu erkennen sind, wenn man zum Beispiel die Berichte aus den Arbeitsgruppen ernst nimmt, in denen es heftig zur Sache gehen soll. Es stimmt auch, die Union ist in ihrer Ablehnung gegenüber dem Vorziehen der Steuerreform verbal härter geworden, und die SPD gibt sich in der Frage der Tarifautonomie noch kompromissloser als zuvor. Aber nach wie vor gilt: Ein Nein ist solange noch kein endgültiges Nein, bis endlich die letzte Klappe im Vermittlungsverfahren gefallen ist. Basta.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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