Lausitzer Rundschau: Führungswechsel in der SPD
Cottbus (ots)
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sollte Bundeskanzler Gerhard Schröder einen großen Blumenstrauß schicken. Als Dankeschön dafür, wie der Kanzler mit seinem angekündigten Rückzug vom SPD-Vorsitz ihr, der CDU-Chefin, das Leben für die nächsten Wochen erleichtert hat. Niemand spricht noch groß vom unionsinternen Reformzoff, selbst der Aufreger-Vorschlag von Fraktionsvize Friedrich Merz, die Mehrwertsteuer zur Finanzierung einer Gesundheitsprämie zu erhöhen, ist weitestgehend sang- und klanglos im Nachrichtennichts verschwunden. So lässt sich als Oppositionsführerin wahrlich gut opponieren. Aber auch Merkel wird wissen: Momentan mag sie ein leichtes Spiel haben, die Probleme der Union insgesamt bleiben aber die selben. Denn die scharfen Auseinandersetzungen um die unterschiedlichen Reformkonzepte zwischen den Schwestern sind eben nur durch die Lage in der SPD in den Hintergrund getreten. Fest steht auch: Aufgrund ihres Konzepte-Wirrwarrs sind CDU und CSU den Nachweis immer noch schuldig, ob sie wirklich eine Alternative zur rot-grünen Regierung darstellen können. Deshalb sollte die Union jetzt ihren momentanen Vorteil dazu nutzen, schnell Klarheit zu schaffen, wofür sie tatsächlich stehen will. Und zwar vor dem anvisierten 7. März. Anstatt zusammen mit der FDP Scheinforderungen wie Neuwahlen ins Spiel zu bringen, wäre das eine passable Reaktion auf die Neuaufstellung der SPD-Spitze.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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