Lausitzer Rundschau: Zu Stabilitätspakt/Beschluss: Streiten statt mauscheln
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Beschluss/Stabilitätspakt:
Da haben es sich die EU-Finanzminister, allen voran Hans Eichel und sein französischer Kollege Sarkozy, doch etwas zu einfach gemacht. Nach Kassenlage wollten sie den Stabilitätspakt aushebeln, ohne ihn verändern zu müssen. Dieses Vorhaben hat der Europäische Gerichtshof gestoppt. Nicht weniger. Aber auch nicht mehr. Inhalt des Rechtsstreits waren Verfahrensfragen, nicht der Stabilitätspakt selbst. Das haben gestern viele im ersten Eifer übersehen. Allen voran die Union, die nun den Stabilitätspakt für gerettet und den deutschen Finanzminister für erledigt hält. Ersteres ist längst nicht ausgemacht. Und Eichel, der als Abgestrafter die Richter noch weise nennt, ist auf dem besten Wege, auch diese Peinlichkeit zu überstehen. Kein Zweifel besteht darin, dass Eichel und Sarkozy die Verlierer dieses Urteils sind. Als Vertreter der Großen und Mächtigen in der EU setzten sie auf den politischen Druck in den Hinterzimmern des Ministerrates, statt auf die Auseinandersetzung um den Sinn und Unsinn dieses Paktes. Das ist ärgerlich. Denn tatsächlich wäre es fatal, per Defizitverfahren verschuldete Staaten zu weiteren Milliardeneinsparungen zu zwingen. In Deutschland müssen wir doch seit Jahren zusehen, wie eine rigide Sparpolitik keineswegs aus der Verschuldung herausführt, sondern immer tiefer in sie hinein. Eichel kann aus dem Urteil nur eine Lehre ziehen: Er muss aufhören, eine Vereinbarung verbal zu verteidigen, die er selbst nicht hält. Dieser Stabilitätspakt ist ein Fehler. Anstatt zu mauscheln, sollte Eichel offen dafür streiten, diesen zu beheben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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