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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu Abgeordneten-Bezügen/Diskussion: Wie im wahren Leben

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Abgeordneten-Bezüge/Diskussion:
Dass die Bundestagsabgeordneten in den letzten drei Jahrzehnten
fast ein Dutzend Mal auf eine Anhebung ihrer Diäten verzichteten, ist
eher im Verborgenen geblieben. Logisch, darüber regt sich auch keiner
auf. Nun wagen die Parlamentarier einen neuen Anlauf. Und wer die
Sache nüchtern betrachtet, muss zugestehen, dass unsere Berliner
Volksvertreter gemessen an ihrer Verantwortung nicht überbezahlt
sind. Das eigentliche Ärgernis besteht in den Extra-Pfründen. Für ein
paar Jahre Parlamentsarbeit hat der Abgeordnete im Alter ausgesorgt.
Das ist ein unhaltbarer Zustand, zumal derselbe Kreis die
verunsicherten Bürger mit einer schmerzlichen Rentenreform nach der
anderen beglückt. Über eine Ausdehnung der rentenminderenden
Maßnahmen auf die Abgeordneten-Pensionen sollte Rot-Grün deshalb
keine großen Worte verlieren - es ist das Mindeste, was man erwarten
kann. Das gilt auch für die Idee, die Volksvertreter endlich zur
eigenen Vorsorge zu verpflichten. Ob Rot-Grün allerdings gut beraten
ist, die überfälligen Veränderungen bei den Pensionen mit einer
Anhebung der Diäten zu kombinieren, darf bezweifelt werden. Zumindest
wird die gute Absicht entwertet. Und das wiegt manchmal schwerer als
alle vernünftigen Argumente.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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