Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau zum Daschner-Prozess: Wichtige Signale
Cottbus (ots)
Es gibt wohl kaum einen Deutschen, der die Folterdrohungen des Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner im Entführungsfall Metzler nicht versteht. Er und seine Kollegen wollten damit das Leben eines Kindes retten. Dieses Verständnis zeigte auch das Gericht. Dennoch verurteilte es Daschner und einen Vernehmungsbeamten. Es hat damit ein weises Urteil gefällt. Mit einer der mildesten Strafen wurde den beiden Polizisten zugute gehalten, dass sie in einem außerordentlichen Stresszustand handelten und einzig das Leben eines elfjährigen Kindes retten wollten. Die Richter machten gleichzeitig unmissverständlich klar, dass selbst in Ausnahmesituationen ein noch so humanistischer Zweck nicht jedes Mittel heiligt, schon gar nicht das Mittel der Folter. Das ist ein wichtiges Signal auch über die Grenzen unseres Landes hinaus. Ein Freispruch hätte einen Grundpfeiler unseres Rechtsstaates, nämlich die Unantastbarkeit der Menschenwürde für Jedermann, infrage gestellt. Er hätte Folter als Vernehmungsmethode zur Legalität verholfen und die Grenzen für die Anwendung von Gewalt durch den Staat verwischt. Der darf seinen Beamten nicht erlauben, was er seinen Bürgern per Gesetz verbietet. Der Frankfurter Richterspruch schafft auch Sicherheit bei denen, die mit Ermittlungsvollmachten ausgestattet sind. Sie wissen jetzt, dass sie sich weder bei der Drohung mit Gewalt noch bei deren Anwendung auf menschlich verständliche Konfliktsituationen oder auf Unwissenheit über die Strafbarkeit ihres Handelns zurückziehen können. Auch das ist ein wichtiges Signal.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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