Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Neuordnung der Jobcenter durch Clement: Nur eine halbe Sache
Cottbus (ots)
Die aktuellen Arbeitsmarktdaten für den Monat Juni werden zwar erst in ein paar Tagen bekannt. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Erwerbslosenzahl mit rund 4,7 Millionen nur unwesentlich niedriger liegen dürfte als im Mai. Dass die Beschäftigung einfach nicht in Gang kommt, hat auch mit den einst hoch gepriesenen Jobcentern zu tun. Als Herzstück der Hartz-IV-Reform sollten sie die im Grundsatz vernünftige Zusammenlegung von Arbeitslosehilfe und Sozialhilfe ins Werk setzen. Doch heraus kam ein lähmendes Kompetenzgerangel zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen. Statt Langzeitarbeitslose möglichst schnell und effektiv zu vermitteln, werden die Betroffenen wie eh und je nur verwaltet. Und selbst das wirft neuerdings Probleme auf, weil die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II immer wieder von den Tücken der Technik gefährdet ist. Diesem Chaos hat die Bundesregierung viel zu lange zugeschaut. Wenn Wirtschaftminister Clement jetzt endlich ein paar Korrekturen bei den Zuständigkeiten und Befugnissen verkündet, dann will er damit auch vergessen machen, dass die installierten Arbeitsgemeinschaften aus Kommunal- und Arbeitsagentur-Vertretern von Anfang an eine Fehlkonstruktion waren. In den politischen Verhandlungen mit der Opposition wurden alle Stimmen ignoriert, die dafür plädierten, die Vermittlung der schwer Vermittelbaren komplett den Kommunen zu übertragen. Sie kennen sich am besten auf dem örtlichen Arbeitsmarkt aus. Nun soll den Städten angeboten werden, die Dominanz in den Arbeitsgemeinschaften zu übernehmen. Warum nur halbe Sachen? Ob sie reibungsloser funktionieren, darf bezweifelt werden.
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