Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zur letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl: Abschied von Rot-Grün
Cottbus (ots)
Das wars also. Die zweite, nun verkürzte Wahlperiode unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders hat ihren parlamentarischen Schlusspunkt gefunden. Oberflächlich betrachtet, handelte es sich um die Fortsetzung des sonntäglichen TV-Duells mit marktschreierischen Mitteln. Doch dieser Mittwoch im Bundestag war nicht nur vom üblichen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition bestimmt. Vielmehr ging eine politische Ära zu Ende. Rot-Grün ist Geschichte. Diesen Umstand spürt man allenthalben. 1998 war die Situation noch anders. 16 Jahre Helmut Kohl hatten sich wie Mehltau übers Land gelegt. Und der SPD-Kanzlerkandidat versprach, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen. Mit dieser Mischung aus Bewahrung und Erneuerung konnten die Bürger gut leben. Eine Vision hat Schröder daraus allerdings nie entwickelt. Als das Wachstum ausblieb und die Sozialsysteme ächzten, begann ein Reparaturbetrieb, der das Selbstbild der regierenden Sozialdemokratie nachhaltig beschädigte. Nullrunden bei den Renten, mehr Eigenleistungen im Krankheitsfall, weniger Arbeitslosenstütze. Als die Einschnitte auch noch weit gehend wirkungslos blieben, kam das rot-grüne Projekt vollends unter die Räder. Und Angela Merkel? Es ist schon erstaunlich, dass viele Menschen einer Frau zujubeln, die ihnen noch größere Opfer abverlangen wird. Höhere Mehrwertsteuer, weniger Kündigungsschutz und die Aussicht auf eine hoch umstrittene Gesundheitsreform. Vieles läuft dabei noch nicht rund. Jene Gesundheitsprämie zum Beispiel passt mitnichten zu den gleichzeitig angekündigten Steuersenkungen.
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