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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: zu: Kommunen streiten um Finanzen

Cottbus (ots)

Am einfachsten lässt es sich streiten, wenn keiner
mehr genau weiß, worüber. Die jetzt wiederbelebte Auseinandersetzung
um die Fördermittel für den Osten eignet sich bestens für solche
Gespensterdebatten. Da führt ein schlagzeilenträchtiges Unglück dann
zu zwar unsinnigen, aber spektakulären Fragen. In Bayern stürzen also
marode Sporthallen ein, weil im Osten das Geld weiter für Spaßbäder
fließt. Tatsächlich haben die Debatte um die Mittel für den Aufbau
Ost und die Auseinandersetzung um die Finanzierung kommunaler
Einrichtungen nicht das Geringste miteinander zu tun. Geht es bei dem
einen um einen sicher nicht immer gelungenen Versuch, die in
Jahrzehnten der DDR versäumten Investitionen in die Infrastruktur
nachzuholen, so streiten sich bei den Gemeindefinanzen Bund, Länder
und Kommunen um ihren jeweiligen Anteil am Steueraufkommen zur
Deckung der laufenden Ausgaben. Wer jetzt beide Diskussionen
vermengt, gerät in Gefahr, keines der beiden Probleme zu lösen. Da
hilft es dann auch nicht weiter, so zu tun, als habe sich der
Unterschied zwischen alten und neuen Bundesländern durch Zeitablauf
erledigt. Er ist in weiten Teilen nach wie vor gewaltig. Der Osten
kämpft ja nicht nur mit den alten, in die Einheit mitgebrachten
Problemen. Er steht durch die Entwicklung der letzten fünfzehn Jahre
vor neuen Problemen, die man in Oberbayern beispielsweise nur vom
Hörensagen kennt. Denn dorthin ziehen ja die jungen, fleißigen
Brandenburger und Sachsen. Ihre alte Heimat kämpft damit, die soziale
Infrastruktur einem ungeahnten Bevölkerungsschwund anzupassen. Aus
eigener Kraft allein schaffen die neuen Länder auch diesen
Transformationsprozess nicht. Dass es auch angesichts der
Gespensterdebatten um den Aufbau Ost gut wäre, über die Prioritäten
bei der Verwendung der Fördermittel noch mal etwas genauer
nachzudenken, steht auf einem anderen Blatt. Es stimmt nachdenklich,
wenn für den Straßenbau weiter die Mittel fließen, bei den
Universitäten dagegen gespart wird.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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