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Lausitzer Rundschau: Der Streit um die Gesundheit: Ein tiefes Zerwürfnis

Cottbus (ots)

Die Bürger sind schon genug genervt vom Gezerre um
die Gesundheitsreform. Nun geht der Kleinkrieg auf einer anderen 
Ebene weiter - Ulla Schmidt lädt kurzfristig zu einer Anhörung ein, 
und (fast) keiner geht hin. Der Boykott der zentralen 
Gesundheitsverbände ist nicht nur ein Affront gegen die Ministerin. 
Die Scharmützel werden mal wieder auf dem Rücken der Beitragszahler 
und Patienten ausgetragen. Der kleinliche Streit bestätigt nur, dass 
man nicht allzu viel Vertrauen in das Reformwerk selbst und in den 
Reformwillen einzelner Akteure haben sollte.
Außerdem zeigt der Vorgang, wie tiefgreifend das Zerwürfnis zwischen 
Gesundheitslobby und Politik mittlerweile ist. Die Begründung der 
Verbände, zu wenig Zeit für die Vorbereitung zu haben, ist 
fadenscheinig - seit Monaten wird über nichts anderes als über 
Referentenentwürfe und Eckpunkte debattiert. Nein, sie lehnen die 
Reform geschlossen ab, warum also noch darüber reden?
Mit ihrem Verhalten vergeben die Verbände eine weitere Chance, sich 
in wichtigen Streitpunkten noch einmal deutlich zu positionieren und 
Ulla Schmidt inhaltlich zu stellen.
 Berechtigte Kritikpunkte an der Gesundheitsreform gibt es 
schließlich genug. Der Ministerin kann das jedoch nur recht sein. Ihr
erspart der Vorgang eine lästige Konfrontation. Und: Sie könnte sogar
versucht sein, die Absage als heimliche Zustimmung umzudeuten.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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