Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismus SPD-Mann Edathy: Festnahmeerfolg überdeckt nicht Mängel bei Ausstattung der Sicherheitsbehörden
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Festnahme von drei Terrorverdächtigen als wichtigen Erfolg im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus gewürdigt, zugleich aber Mängel bei der personellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden und Qualitätsdefizite bei Kontrollen an Flughäfen beklagt. "Ich halte den Vorgang für gravierend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Deutschland ist Teil des Aktionsraumes von Terroristen. Die Festnahmen belegen, dass wir eine gut funktionierende Sicherheitsarchitektur haben. Den Sicherheitsbehörden ist ein großer Dank zu sagen." Edathy fuhr allerdings fort: "Die Frage ist, ob die personelle Ausstattung des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei Observationen ausreichend ist. Sie gilt es ebenso zu verbessern wie die Qualität von Gepäck- und Personenkontrollen an deutschen Flughäfen. Tests des Bundeskriminalamtes bei der Erfassung von gefährlichen Gegenständen an deutschen Flughäfen haben eine Fehlerquote von 20 Prozent ergeben. Die dort Beschäftigten bekommen Stundenlöhne von sechs Euro. Da kann man nicht erwarten, dass die Leute hoch qualifiziert und ausreichend motiviert sind." Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" hat insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz zu wenig Personal für Observationen; von den in Deutschland lebenden Terrorverdächtigen können demzufolge lediglich 70 bis 80 Prozent durchgängig observiert werden.
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