Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt
Halle (ots)
Peer Steinbrück hat die Wahrheit und nichts als die Wahrheit gesagt. Der Bundesfinanzminister machte zum Auftakt der Haushaltsberatungen 2009 den Deutschen keine Versprechungen. Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie sind kein vorübergehendes Phänomen, sondern Folge der Globalisierung, die in China, Indien oder Brasilien Millionen Menschen aus der Armut geholfen hat. Ihre Nachfrage treibt die Preise. Dagegen helfen keine Subventionen oder Konjunkturprogramme. Dem Finanzminister geht es aber um mehr als nur einen ausgeglichenen Haushalt. Steinbrück sorgt sich um das Vertrauen der Bürger in die Politik. Nur wenn Erwartungen auch erfüllt werden, bleibt dieses erhalten. Das ist der eigentliche Grund, warum der Sozialdemokrat staatliche Eingriffe so vehement ablehnt.
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