19.11.2008 – 19:38

Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Vorstoß

Halle (ots)

Wenn von der NPD wirklich Gefahren für die
freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der 
Bundesrepublik Deutschland ausgingen, gehört sie verboten. Ganz 
schnell. Dann müssen die demokratischen Parteien den Mut aufbringen, 
noch einmal einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht 
einzureichen. Wenn nicht, stehen der NPD bis auf weiteres alle Rechte
zu, die Parteien eben genießen. Die Methode "Von hinten durch die 
Brust ins Auge" hat ein sympathisches Ziel. In Wahrheit aber beweist 
das Vorgehen erschreckenden Kleinmut.

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