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Mitteldeutsche Zeitung: Visa-Warndatei SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz sieht fehlende Mehrheit im Bundesrat

Halle (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat betont, dass die 
Einrichtung einer Visa-Warndatei nicht an der SPD scheitert, sondern 
an den fehlenden Stimmen im Bundesrat. "Die Zustimmung im Bundesrat 
ist nicht gesichert", sagte er der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Koalitionsländer 
haben seit der letzten Landtagswahl nur 34 Stimmen. Wir brauchen aber
35. Wieso soll ich mir einen Schädelbasisbruch holen, in dem ich mit 
dem Gesetz vor die Wand laufe, wenn klar erkennbar ist, dass da eine 
Wand steht und keine Schaumstoffmatte? Das sind auch Machtfragen."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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