Mitteldeutsche Zeitung: Nordafrika Unions-Bundestagsfraktion fordert klare Aussagen Westerwelles zu möglichen Bundeswehreinsatz in Libyen
Halle (ots)
Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mehr Klarheit über einen eventuellen humanitären Hilfseinsatz der Bundeswehr in Libyen unter dem Dach der Europäischen Union. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der jüngsten Sitzung am Montagnachmittag. Westerwelle müsse jetzt liefern, hieß es in der Aussprache seitens des außenpolitischen Sprechers Philipp Mißfelder und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff. Er müsse darlegen, wie das Mandat beschaffen sein und ob es im Zweifel auch robust sein werde. Überdies müsse Westerwelle erkennen lassen, ob der Einsatz ebenfalls unter dem Dach der NATO denkbar sei. Hier mangele es bisher an Informationen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ob es zu dem Einsatz kommt, ist derzeit nicht absehbar." Er fügte jedoch hinzu: "Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie daran teilnehmen will. Ich finde das sehr gut und richtig." Kanzlerin Angela Merkel betonte in der gestrigen Sitzung des CDU-Bundesvorstandes Teilnehmern zufolge, sie stehe trotz der deutschen Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat weiter in der Tradition der christdemokratischen Außenpolitik, in der die Solidarität mit den westlichen Verbündeten stets ein wesentlicher Pfeiler war. Auch warnte die Parteivorsitzende davor, hämisch auf die im Libyen-Einsatz engagierten Nationen zu zeigen - insbesondere in den Fällen, in denen bei dem Einsatz etwas schief gehe.
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