Mitteldeutsche Zeitung: zu Sachsen-Anhalts Finanzen
Halle (ots)
Die Landesregierung mutet den Kommunen weniger Spardruck zu, als angekündigt. Im Klartext: Die Zuschüsse werden nicht so dramatisch gekürzt wie befürchtet. Na also, geht doch. Kunststück, könnte man abwinken, wo doch die Steuerquellen ergiebiger sprudeln. Doch das wäre unfair. Schließlich ließe sich das Geld gewiss auch nutzen, um die Landesschulden zu senken. Nein, nein - Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat politisch zugunsten der Kommunen entschieden. Darauf deutet auch seine kryptische Formulierung hin, wonach sich bei den Etat-Beratungen neue Spielräume ergeben hätten. Der Aufschrei der Städte gegen die geplanten Kürzungen hat Wirkung gezeigt.
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