Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linke Landesverbände wollen Mitgliederentscheid trotz Ablehnung durch Parteispitze durchsetzen
Halle (ots)
Trotz des Votums der "Elgersburger Runde" gegen einen Mitgliederentscheid in der Linkspartei halten die Befürworter daran fest. "Ich bin ein entschiedener Befürworter eines Mitgliederentscheids", sagte Thüringens Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Und ich würde mich an dem entsprechenden Antrag auch persönlich beteiligen." Ramelow zufolge hat die Linke beim Programmparteitag in Erfurt Mitte Oktober begonnen, "gesamtdeutsch zu ticken. Dieses gesamtdeutsche Ticken müssen wir verstärken." Ein Mitgliederentscheid wäre überdies "der nächste Schritt zur inneren Reifung unserer Partei". Es müssten lediglich ausreichend viele Kandidaten antreten; zudem müsse gewährleistet sein, dass am Ende erneut eine Frau und ein Mann die Doppelspitze bildeten. Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion, erklärte: "Das rollt jetzt. Ich rechne damit, dass die vier Landesverbände einen Antrag stellen. Die Parteiführung tut gut daran, das zu befördern." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch betonte: "Ich rate allen zur Gelassenheit. Einerseits ist das Quorum erreicht. Andererseits gibt es erhebliche Gegnerschaft. Wir werden das gemeinsam lösen." Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Matthias Höhn will die "Elgersburger Runde" im Landesvorstand auswerten und danach entscheiden. Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden hatten den Entscheid im thüringischen Elgersburg am Wochenende abgelehnt; sie wollen noch einmal mit der Basis diskutieren und im Januar 2012 entscheiden, wie es weiter geht. Die Gegner des Mitgliederentscheids haben nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" außerdem intern mit juristischen Schritten gedroht, falls die Befürworter sich durchsetzen. Parallel zu dem Treffen hat sich nach den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein auch der bundesweit mitgliederstärkste sächsische Landesverband für den Mitgliederentscheid ausgesprochen. Damit ist das nötige Quorum von 5000 Mitgliedern für einen Antrag in jedem Fall erreicht.
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