Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot
Halle (ots)
Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre destruktiv, weil die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des Verfahrens und rechneten damit, dass ein Verbot - wie schon vor neun Jahren - an der Infiltration der NPD mit V-Leuten scheitern werde. Der Alleingang ist auch gefährlich: Unabhängig vom Ausgang brüskiert er die anderen Verfassungsorgane. Geht er dann auch noch schief, wäre das eine Bestandsgarantie für die NPD.
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