Mitteldeutsche Zeitung: zu Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will im Polizeigesetz einen Passus installieren, der den Ehrentitel Schnacksel-Paragraf verdient: Zwangstests auf das Aids-Virus HIV. Das verstieße dreifach gegen das Grundgesetz: gegen die körperliche Unversehrtheit, die allgemeine Handlungsfreiheit und die informationelle Selbstbestimmung. Die Verfassung ist zwar nicht in Stein gemeißelt, Eingriffe in Grundrechte müssen aber die Verhältnismäßigkeit wahren. Das tun die Zwangstests nicht, wie ein Experte des Robert-Koch-Instituts attestiert - etwa mit Verweis auf das geringe Infektionsrisiko und die kleine Zahl Infizierter im Land.
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