Mitteldeutsche Zeitung: Strafanzeige der Bundesregierung Grünen-Abgeordneter Ströbele warnt vor einer Einschüchterung des Bundestages
Halle (ots)
Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele hat die Bundesregierung vor einer Einschüchterung des Bundestages gewarnt. Grund ist die geplante Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. "Wenn die vermuten, dass bei ihnen irgendwo ein Loch ist, dann kann ich die Strafanzeige nur unterstützen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Denn es passiert immer wieder, dass irgendwas in der Zeitung steht, lange bevor das dem Parlament bekannt wird. Da gibt es offenbar entsprechende Kanäle. So weit sich das gegen Abgeordnete richten sollte, besteht der Verdacht, dass sie damit eingeschüchtert werden sollen. Die Bundesregierung muss deshalb klar sagen, in welche Richtung diese Strafanzeige geht." Ströbele ist Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss.
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