Mitteldeutsche Zeitung: Politik Gabriel: Bund prüft Entlastung der Kommunen bei Kosten für Asylbewerber
Halle (ots)
Der Bund will prüfen, inwieweit Kommunen von den Kosten für die Unterkunft und die Betreuung von Asylbewerbern entlastet werden können. Das meldet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kündigte gestern nach einem Besuch im Burgenlandkreis an, im Kabinett werde sich eine Bund-/Länder-Arbeitsgruppe mit dieser Frage befassen. "Bei der Debatte über den Bund-Länder-Finanzausgleich müssen wir nach Lösungen suchen, Städten, Kreisen und Gemeinden diese Lasten abzunehmen", sagte Gabriel. Genau das hatte Landrat Götz Ulrich (CDU) zuvor in einem Gespräch mit Gabriel gefordert: "Der Aufwand, der den Kommunen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen entsteht, muss vom Bund finanziert werden."
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