Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik JU-Landeschefin schlägt Kompromiss zur Obergrenze vor
Halle (ots)
Der seit Monaten andauernde Streit der Schwesterparteien CDU und CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge ließe sich nach Magdeburger Vorbild beilegen. Dafür plädiert Julia Scheffler, Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) in Sachsen-Anhalt, laut der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag). Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen hatte 2016 einen Formelkompromiss gefunden: Der Koalitionsvertrag macht keine Vorgabe, wie viele Flüchtlinge ins Land kommen dürfen. Schriftlich festgehalten ist aber, dass die CDU von "objektiven Integrationsobergrenzen" sprechen und dafür Zahlen nennen darf.
Den gleichen Kompromiss könnten CDU, FDP und Grüne auf Bundesebene der CSU anbieten, schlägt Scheffler vor. "Das Wort Obergrenze muss man der CSU auf jeden Fall zugestehen", sagte die JU-Landeschefin. Die Schwesterpartei sei wegen der starken Verluste in einer schwierigen Lage. Der Streitpunkt wird zentrales Thema eines Spitzentreffens von CDU und CSU am Sonntag zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition.
Vor dem "Deutschlandtag" der Jungen Union in Dresden drängt Sachsen-Anhalts JU-Chefin auf eine personelle Verjüngung ihrer Partei. Eine wichtigere Rolle fordert sie für Jens Spahn. Der jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gilt als wichtigster Verfechter eines konservativeren Kurses innerhalb der CDU.
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