Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffen und Türkei
Halle (ots)
Gibt es Wege, einem Nato-Partner Waffen zu verwehren? Bürokraten sind erfinderisch und haben dafür die sogenannte Einsatzbeschränkung erdacht, wonach ein Empfängerstaat unterschreiben muss, dass er Waffen aus deutscher Produktion nur zur Verteidigung gegen einen Angriff verwenden wird, der von außen kommt. Klingt gut, ist aber in Wirklichkeit nur eine Beruhigungspille und stand überdies im aktuellen Fall der Lieferung von Leopard-2-Panzer aus deutschen Herstellung offenbar gar nicht in den Vertragsunterlagen. Denn vor einigen Jahren war die Bundesregierung auch noch der Ansicht, Recep Tayyip Erdogan sei ein Modernisierer seines Landes, dem aggressives militärisches Vorgehen fremd sei. So kann man sich täuschen, so kann man die Augen verschließen. So sieht Rüstungsexportpolitik aus, die wenig vorausschauend ist.
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