Mitteldeutsche Zeitung: zu GroKo und Inhalten
Halle (ots)
Eine der zentralen Aufgaben einer jeden Regierung sollte sein, zu verhindern, dass der Abstand zwischen arm und reich weiter so anwächst wie er das in den letzten Jahren tat. Sie sollte das tun, weil sie nicht zusehen möchte, wie in einem der reichsten Länder der Welt immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze rutschen. Sie sollte es aber auch tun, weil sie beobachtet, wie explosiv der Sprengstoff ist, den man mit der Verstärkung der ökonomischen Ungleichheit schafft. Die Liste ließe sich leicht verlängern - wie wäre es etwa mit der Möglichkeit von Sammelklagen gegen zum Beispiel Volkswagen auch in Deutschland? Aber was noch mehr verblüfft, ist die Selbstverständlichkeit, mit der die Politik nachdem sie die Banken rettete, einfach so weiter macht wie zuvor. Damals hieß es: Wir müssen Institute retten, die so groß sind, dass ihr Zusammenbruch ganze Volkswirtschaften mit in den Ruin reißen würde. Unsere ganze Anstrengung hätte darin bestehen müssen, die Option "too big to fail" unmöglich zu machen.
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