Mitteldeutsche Zeitung: zu Spahn und Pflegebeitrag
Halle (ots)
Das klingt nach großem Wurf. Doch der Eindruck trügt. Tatsächlich wird gut die Hälfte der zusätzlichen Mittel benötigt, um zu verhindern, dass die Kosten der unbestritten notwendigen Leistungsausweitungen der vergangenen Legislaturperiode die Pflegeversicherung auf Dauer in die Defizitzone rutschen lassen. Es geht also in erster Linie um die Absicherung des Status quo. Doch hat Spahn in der Pflege hohe Erwartungen geweckt, bei den Trägern ebenso wie bei den Pflegebedürftigen. Unter dem Strich gehen die dafür zu erwartenden Kosten weit über das hinaus, was mit dieser Beitragserhöhung finanzierbar wäre. Will der Minister seinen vollmundigen Ankündigungen Taten folgen lassen, müsste er weiter an der Beitragsschraube drehen.
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