Mitteldeutsche Zeitung: zum Cum-Ex-Prozess
Halle (ots)
Im Kern aber läuft es auf etwas sehr Einfaches hinaus: Spezialisten haben mit großem Aufwand Geschäfte konstruiert, um dem Staat - also den Steuerzahlern - Geld aus der Tasche zu ziehen. Es wurden Steuern erstattet, die niemand je gezahlt hatte. Die komplizierten Aktiengeschäfte waren nur das technische Vehikel, um ein schlecht organisiertes Verwaltungsverfahren auszutricksen. Man muss sie nicht verstehen, um die betrügerische Absicht und Wirkung zu sehen. Man muss auch nicht den Softwarecode einer Motorsteuerung lesen können, um den Dieselskandal zu erkennen. Es ist nicht die einzige Parallele. In beiden Fällen ging es darum, Regeln zu brechen, ohne gegen deren Buchstaben zu verstoßen.
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