Alle Storys
Folgen
Keine Story von Mitteldeutsche Zeitung mehr verpassen.

Mitteldeutsche Zeitung

Ministerpräsident Haseloff rügt "alte, träge Bundesrepublik"

Politik/Sachsen-Anhalt/Energiewende (ots)

Halle Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Reiner Haseloff hält den deutschen Staat für zu langsam und unflexibel. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bau von Autobahnen oder Stromtrassen derartig viel Zeit benötige, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Für eine erfolgreiche Energiewende seien leistungsfähige Stromtrassen unabdingbar, so Haseloff weiter. "Wir hängen heute um zig Jahre hinterher. Wir können das nur schaffen, wenn Deutschland alle Genehmigungsverfahren beschleunigt."

Die Bundesrepublik habe aus positiven Erfahrungen der 1990er Jahre nicht lernen wollen, beklagte Haseloff. "Damals hatten wir Beschleunigungsgesetze. Statt die bundesweit auszudehnen, wurden sie abgeschafft. Man hat uns in das Korsett dieser alten, trägen Bundesrepublik gesteckt."

Konkret schlug er vor, bei Planungen Fristen zu verkürzen und eine Bürgerbeteiligung nur für den Anfang eines Projekts vorzusehen. Es sei ein Fehler, dass jeder folgende Planungsschritt vor Gericht beklagbar sei. "Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir bestimmte Dinge optimieren und zurückfahren", forderte Haseloff. Konkrete Schritte, um Gesetze zu ändern, nannte er nicht.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
  • 18.05.2021 – 17:50

    Mitteldeutsche Zeitung zu EZB-Anleihenkäufen

    Halle/MZ (ots) - Der unnötige Konflikt hat Karlsruhe im In- und Ausland viel Reputation gekostet. Zwar ist es vernünftig, wenn sich das Bundesverfassungsgericht für Notfälle ein Kontrollrecht vorbehält - etwa wenn Extremisten auf EU-Ebene die Mehrheit erlangen. Aber der ständige Kleinkrieg mit dem eigentlich zuständigen EuGH über die Kontrolle einer von allen Mitgliedstaaten getragenen EU-Finanz-Politik muss ...

  • 18.05.2021 – 17:48

    Mitteldeutsche Zeitung zur Bundeswehr-Struktur

    Halle/MZ (ots) - Die Bundeswehr soll schneller als bisher einsatzfähig sein, keine langen Abstimmungs -und Vorbereitungszeiten mehr, "kaltstartfähig", so heißt es in dem Papier. Das ist verständlich: Die Klage darüber, wie lange es dauert, bis ein Einsatztrupp der Bundeswehr zusammengestellt ist, gehört zu den Standardbeschwerden in der Bundeswehr. Um ein Kontingent für den Auslandseinsatz zusammenzubekommen, so ...

  • 17.05.2021 – 17:56

    Mitteldeutsche Zeitung zum DFB

    Halle/MZ (ots) - Die Abrechnung des 64-Jähringen mit seinen verbandsinternen Gegnern zeigt einmal mehr die ausgewachsene Führungskrise innerhalb des DFB. Die zu beheben, dafür reicht der x-te personelle Neuanfang aber nicht aus. Es braucht komplett neue Strukturen, wie Keller, der ja mal als Reformer angetreten war, zum Abschied richtigerweise einfordert. Ob es dem DFB aber gelingt, diese zu schaffen, ist äußerst fraglich. Schließlich würde das die Macht der vielen ...