Mitteldeutsche Zeitung zu EuGH und Rechtsstaatlichkeit
Halle/MZ (ots)
Die EU-Kommission als Wächterin der EU-Verträge hätte ahnen können, wie das Urteil ausfallen wird. So bleibt es unverständlich, warum sich die Brüsseler Behörde monatelang geziert hat, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierungen in Polen und Ungarn in Gang zu bringen. Er ist seit mehr als einem Jahr in Kraft - und nicht erst seit dem EuGH-Urteil ist hinlänglich belegt, dass in beiden EU-Staaten massiv gegen europäische Werte verstoßen wird.
Klar ist, dass die Regierungen in Warschau und Budapest von sich aus keine Einsicht zeigen werden. Von einem "politischen Urteil" ist dort die Rede, von einem Versuch Brüssels, den Staaten die Freiheit zu nehmen. Das ist kindisch und blanker Unfug.
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