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Polizeiexperten in Sachsen-Anhalt warnen vor Cannabis-Freigabe
Halle/MZ (ots)
Polizeiexperten in Sachsen-Anhalt warnen vor der leichtfertigen Legalisierung von Cannabis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Pläne der Bundesregierung, die Droge künftig in Lizenzgeschäften frei an Erwachsene zu verkaufen, führe keineswegs zur Austrocknung des aktuellen Schwarzmarktes, kritisierten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gegenüber dem Blatt. "Die Polizeistatistiken zeigen, es gibt extrem viele jugendliche Konsumenten", warnte GdP-Landeschef Uwe Bachmann. "Die Vorstellung, der Schwarzmarkt würde ausgetrocknet, halte ich für abstrus." Stattdessen könne die geplante Legalisierung zur Verharmlosung der Droge führen. BDK-Landeschef Peter Meißner warnte gegenüber der Zeitung: "Die Probleme der Legalisierung zeigen sich erst in der Praxis."
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will den Cannabisverkauf an Erwachsene in Spezialgeschäften erlauben, ähnlich wie in Holland. "Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet", heißt es im Koalitionsvertrag. "Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen." Wie schnell die bundesweite Hanfreform kommen wird, ist offen.
Sachsen-Anhalts BDK-Chef Meißner warnte aber gegenüber der MZ: "Meine Sorge ist, dass so eher neue Konsumentenschichten erschlossen werden". Einmal an Cannabis gewöhnt, könnten diese auch auf den Schwarzmarkt zugreifen. "Man wird den illegalen Handel nicht bekämpfen, wenn Cannabis teuer in Shops liegt", so Meißner. Denn: Mit seinen Steuern werde der Staat wohl kaum den Straßenpreis unterbieten. Meißner betonte zugleich: "Wir wollen nicht die Nutzer kriminalisieren, aber die Händler verfolgen." GdP-Amtskollege Bachmann hält es für denkbar, Cannabis-Konsum im kleinen Maßstab nicht mehr als Straftat, sondern Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. "Dann erweckt man nicht den Anschein, dass der Konsum in Ordnung ist - es wäre aber zugleich eine Möglichkeit, die Polizei zu entlasten."
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) beurteilte die Regierungspläne aus Polizeisicht ebenfalls kritisch. "An einer Entlastung der Polizei durch eine Entkriminalisierung von Cannabis habe ich erhebliche Zweifel", sagte sie der MZ. Schon heute gebe es für viele legale Waren auch illegale Marktplätze. "Cannabis ist und bleibt eine Droge. Deren Konsum kann gerade für junge Menschen schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben und auch zum Anstieg der Beschaffungskriminalität führen", warnte Zieschang.
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