Politik/Sachsen-Anhalt/innere Sicherheit
Lauschzentrale für ostdeutsche Polizeibehörden noch "mehrere Jahre" nicht einsatzbereit
Halle (ots)
Halle - Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das sachsen-anhaltische Innenministerium. Ursprünglich sollte die Einrichtung bereits seit 2021 in der Lage sein, nach richterlicher Anordnung die Kommunikation von Straftätern und Gefährdern zu überwachen.
Eine nach Verzögerungen im Jahr 2022 bestellte Software hätte bis Mai 2024 geliefert werden müssen, ist aber bis heute nicht fertiggestellt. Eine baldige Lieferung sei auch nicht zu erwarten, erklärte eine Ministeriumssprecherin: "Nach Auskunft des Unternehmens wird sich die Erstellung der beauftragten Software und damit das Erreichen des Wirkbetriebes voraussichtlich um mehrere Jahre verzögern."
Trotz des nicht eingehaltenen Liefertermins wird die Lauscheinrichtung mit dem offiziellen Namen Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) auf eine Schadensersatzklage verzichten, wie Vorstandschef Markus Pannwitz auf MZ-Anfrage erklärte. Man habe diese Möglichkeit intensiv geprüft, aber: "Ein Gerichtsprozess hätte wahrscheinlich Jahre gedauert. Ein solcher Rechtsstreit bedeutet für alle beteiligten Parteien eine große Unsicherheit."
Regressansprüche seien mittlerweile vertraglich geregelt, sagte Pannwitz. Man baue zudem darauf, dass das beauftragte Unternehmen am Gelingen des Vorhabens selbst Interesse habe. "Es geht hier um eine Multi-Millionen-Euro-Investition und auch der Hersteller will den Erfolg, weil er das Produkt selbstverständlich auch anderweitig vermarkten will", sagte Pannwitz.
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