MZ zu Merz und Netanjahu
Halle (ots)
Zweifellos ist die Lage in Nahost ebenso wichtig für die deutsche Politik wie etwa die in der Ukraine. Nichts also spricht gegen eine Begegnung mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. Ob es aber gleich eine Einladung nach Deutschland sein muss, ist fraglich. Man kann den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Haftbefehl gegen Netanjahu kritisch sehen. Ihn aber bewusst zu ignorieren, ist politisch riskant. Damit wird die Reputation einer internationalen Institution geschleift, der auch die Bundesrepublik angehört. Dass man damit Argumente aus der Hand gibt, wenn es etwa um den Umgang mit Wladimir Putin geht, sollte Merz bewusst sein. Staatsräson im Umgang mit Israel hin oder her.
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