Kommunen in Sachsen-Anhalt fordern Klarheit über Wärmewende
Halle (ots)
Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit darüber, bis zu welchem Termin und auf welchem Weg die Gebäudeheizungen CO2-neutral werden müssen. Viele Kommunen hätten bereits investiert, sagte Bernward Küper vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Die Kommunen müssen jetzt aber wissen, was überhaupt möglich ist."
Der Verbandsgeschäftsführer mahnte, insbesondere die gut angelaufene kommunale Wärmeplanung dürfe nicht gestört werden. "Da ist schon viel Geld geflossen. Es wäre Unsinn, das jetzt alles zurückzupfeifen." Zudem bräuchten die Kommunen schnellstmöglich verbindliche Aussagen darüber, welche Energiequellen zur Verfügung stehen. Unklar sei etwa, ob Deutschland künftig wieder Atomkraft produziere, sagte Küper unter Verweis auf Aussagen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Die Kommunen wollten nun wissen, ob Kernkraft tatsächlich eine realistische Möglichkeit sei, sagte Küper. "Vom Chef des Energiekonzerns Eon hören wir ja im Gegenteil, dass er eine Rückkehr zur Atomkraft für ausgeschlossen hält."
Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) fordert, dass auch die nächste Bundesregierung an der Wärmewende festhält. Anders als der umstrittene erste Entwurf zur Novellierung des Gesetzes durch Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) enthalte das jetzt geltende Gesetz "keine ideologischen Härten", sagte Willingmann der MZ. "Niemand muss seine Gas- oder Ölheizung über Nacht abschalten. Klar ist aber auch, dass es eine SPD am Verhandlungstisch nicht akzeptieren wird, wenn Friedrich Merz wider Erwarten doch auf die Idee kommen sollte, die Wärmewende auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben", kündigte der Minister an. Die Energiewirtschaft, aber auch die Verbraucher benötigten jetzt Planungssicherheit.
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