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Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Beamte werden kaum in Haftung genommen Rechnungsprüfer fordern härtere Maßstäbe

Halle (ots)

Halle. Trotz der alljährlich von Rechnungshöfen und
Steuerzahlerbund festgestellten Steuergeld-Verschwendung in
Milliardenhöhe gibt es für die verantwortlichen Beamten und Politiker
in Deutschland nur sehr selten Konsequenzen. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Obwohl die
Kassenprüfer in ihren Berichten in etlichen Einzelfällen
Regressforderungen anmahnen, führe dies kaum zum Erfolg. Deshalb
fordern Kassenprüfer in Land und Bund, dass bei der Prüfung von
Schadenersatzfragen härtere Maßstäbe angelegt werden sollten.
Außerdem solle öfter von Haftungsansprüchen gegenüber Beamten
Gebrauch gemacht werden, die grob fahrlässig handeln. Allein drei
Milliarden Euro verschwendete Steuergelder beklagt der
Bundesrechnungshof für 2003. Über Schadenersatzforderungen und ihre
Vollstreckung gibt es laut MZ weder in den Ländern noch beim Bund
eine Statistik.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Hajo Krämer
Ressort Politik
Telefon: 0345/565-4212

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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