Alle Storys
Folgen
Keine Story von Mitteldeutsche Zeitung mehr verpassen.

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Hohe Hürden für die Eingemeindungen Gebietsreform: Entwurf liegt vor - vorgaben zur Größe der Kreise

Halle (ots)

Die Städte Halle und Magdeburg können nicht auf die
rasche zwangsweise Eingemeindung von Nachbarorten setzen. In den
neuen Landkreisen sollen nach der Gebietsreform in der Regel im Jahr
2015 rund 150 .000 Menschen leben, im Ausnahmefall ist aber auch eine
Einwohnerzahl von bis zu 300 000 möglich. Über diese Kernaussagen des
Gesetzentwurfs zur Raumordnung, der den Landtagsfraktionen seit
gestern vorliegt, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe.
Das Papier aus dem Hause von Raumordnungsminister Karl-Heinz
Daehre (CDU) wird am kommenden Dienstag im Kabinett eingebracht wird.
Wie es aus Fraktionskreisen gestern hieß, will Daehre unter anderem
hohe Hürden zur zwangsweisen Eingliederung von Gemeinden nach Halle
und Magdeburg aufstellen. Vor allem Halles Oberbürgermeisterin Ingrid
Häußler (SPD) hatte die rasche Eingemeindung von 21 Orten gefordert,
um so die großen Strukturprobleme der Stadt zu mildern. Daehre aber
setzt zunächst auf die Bildung von Zweckverbänden beispielsweise bei
der Flächennutzungsplanung. Bis 2006 sollen diese Verbände auf
freiwilliger Basis gegründet werden, danach soll per Gesetz
eingriffen werden. Erst in einem dritten Schritt sollen
Eingemeindungen per Zwang zur Lösung des Stadt-Umland-Problems
erlaubt werden. Insider gehen davon aus, dass dies erst im Jahr 2008
oder 2009 und nur in wenigen Fällen möglich ist.
Der Entwurf sieht in der Regel Kreise vor, in denen im Jahr 2015
laut Prognose 150.000 Menschen leben. Aber unter bestimmten
Voraussetzungen soll ein Kreis mit bis zu 300.000 Einwohnern möglich
sein. Der Entwurf formuliert auch weitere Sonderregelungen. Eine soll
für Landkreise mit weniger als 50 Einwohnern pro Quadratkilometer
gelten. Das träfe auf den dünn besiedelten Norden des Landes zu. Eine
andere Ausnahme wird mit folgender Formel umschrieben: Danach könnten
in begründeten Fällen auch Kreise gebildet werden, die im Jahr 2015
fünf Prozent unter der Ziel-Zahl von 150.000 Menschen liegen.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Walter Zöller
Telefon: 0345/565-4266

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung