Mitteldeutsche Zeitung: Hohe Hürden für die Eingemeindungen Gebietsreform: Entwurf liegt vor - vorgaben zur Größe der Kreise
Halle (ots)
Die Städte Halle und Magdeburg können nicht auf die rasche zwangsweise Eingemeindung von Nachbarorten setzen. In den neuen Landkreisen sollen nach der Gebietsreform in der Regel im Jahr 2015 rund 150 .000 Menschen leben, im Ausnahmefall ist aber auch eine Einwohnerzahl von bis zu 300 000 möglich. Über diese Kernaussagen des Gesetzentwurfs zur Raumordnung, der den Landtagsfraktionen seit gestern vorliegt, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe.
Das Papier aus dem Hause von Raumordnungsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) wird am kommenden Dienstag im Kabinett eingebracht wird. Wie es aus Fraktionskreisen gestern hieß, will Daehre unter anderem hohe Hürden zur zwangsweisen Eingliederung von Gemeinden nach Halle und Magdeburg aufstellen. Vor allem Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) hatte die rasche Eingemeindung von 21 Orten gefordert, um so die großen Strukturprobleme der Stadt zu mildern. Daehre aber setzt zunächst auf die Bildung von Zweckverbänden beispielsweise bei der Flächennutzungsplanung. Bis 2006 sollen diese Verbände auf freiwilliger Basis gegründet werden, danach soll per Gesetz eingriffen werden. Erst in einem dritten Schritt sollen Eingemeindungen per Zwang zur Lösung des Stadt-Umland-Problems erlaubt werden. Insider gehen davon aus, dass dies erst im Jahr 2008 oder 2009 und nur in wenigen Fällen möglich ist.
Der Entwurf sieht in der Regel Kreise vor, in denen im Jahr 2015 laut Prognose 150.000 Menschen leben. Aber unter bestimmten Voraussetzungen soll ein Kreis mit bis zu 300.000 Einwohnern möglich sein. Der Entwurf formuliert auch weitere Sonderregelungen. Eine soll für Landkreise mit weniger als 50 Einwohnern pro Quadratkilometer gelten. Das träfe auf den dünn besiedelten Norden des Landes zu. Eine andere Ausnahme wird mit folgender Formel umschrieben: Danach könnten in begründeten Fällen auch Kreise gebildet werden, die im Jahr 2015 fünf Prozent unter der Ziel-Zahl von 150.000 Menschen liegen.
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