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Göring-Eckardt zu Zuwanderung: Chancen auf Einigung mit Union "sehr, sehr gering"
Bin froh, dass der Innenminister dem Kompromiss zustimmt

Bonn (ots)

Als "sehr, sehr gering" hat die Fraktionsvorsitzende
von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt die Chancen auf eine
Einigung mit der Union im Streit um ein neues Zuwanderungsgesetz
bezeichnet. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung heute 21
Uhr) sagte sie: Die Frage, wie ein modernes Zuwanderungsgesetz
entsteht, wird uns auch noch weiter beschäftigen. (...) Ich halte die
Chancen dafür, dass wir gemeinsam mit der Union zu einem Ergebnis
kommen, nach wie vor für sehr, sehr gering." Durch die heutige
Verabredung im Koalitionsausschuss müsse klar sein, "dass wir
gemeinsam in eine Richtung gehen." Etwa beim Thema Abschiebegründe
und Staatsbürgerschaftsrecht werde man keine weiteren Zugeständnis
machen. Sie sei sehr froh, dass der Innenminister dem heute
gefundenen Kompromiss zugestimmt habe, "weil das auch zeigt, dass wir
da auch gemeinsam eine Linie finden wollen und werden." Die
Grünen-Politikerin stellte auch einen eigenen Antrag der
Regierungskoalition in Aussicht: "Ich bin da nicht sehr optimistisch
mit der Union, aber ich bin optimistisch, dass wir etwas Gutes auch
alleine hinbekommen", so Göring-Eckardt. Zwar hätten Innenminister
Schily und Bundeskanzler Schröder Wert darauf gelegt, dass noch
einmal mit der Opposition gesprochen werde. Hierfür sei aber Ende Mai
"Deadline". Man wolle sich "nicht von der Union durch die Arena
treiben lassen": "Wir entscheiden am Ende was möglich ist", so die
Fraktionsvorsitzenden der Bündnis-Grünen. Weiterhin kritisierte
Göring-Eckardt einzelne Fraktionsmitglieder für deren vorschnellen
Äußerungen zum möglichen Ende der Verhandlungen beim
Zuwanderungsgesetz. "Das ist in dieser Woche einfach nicht gut
gelaufen." Sie hoffe aber, "dass wir da disziplinierter werden und
uns sehr viel stärker absprechen und dann auch zu einem gemeinsamen
Verhalten kommen."
PHOENIX zeigt die Sendung "Im Dialog Gaby Dietzen mit Katrin
Göring- Eckardt (Fraktionsvorsitzende B90/Grüne) heute um 21 Uhr.
Wiederholung 0.00 Uhr und am Montag, 10. Mait, um 9.15 Uhr.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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