Mitteldeutsche Zeitung: Kinderbetreuung/Volksentscheid Kinderbetreuung: Parlament im Burgenlandkreis empfiehlt Nein bei Abstimmung
Halle (ots)
Die Gegner einer Neuregelung der Kinderbetreuung erhalten erstmals in Sachsen-Anhalt Unterstützung durch einen Kreistag. Das Parlament im Burgenlandkreis empfahl am Montagabend den Bürgern auf Antrag der CDU beim Volksentscheid am 23. Januar 2005 mit Nein zu stimmen. Das schreibt die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (MZ) in ihrer Mittwochausgabe. Ob der Beschluss Bestand hat, ist offen. Das Landesverwaltungsamt und der Landrat des Burgenlandkreises, Harri Reiche, kündigten gestern eine Überprüfung an.
Hintergrund ist die Frage, ob sich ein Kreistag in dieser Form zu einem landespolitischen Thema äußern darf. Der Kreistag darf eine Empfehlung abgeben, da er durch ein neues Gesetz zur Kinderbetreuung finanziell direkt betroffen ist, so Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt. Dies meint auch der Städte- und Gemeindebund. Die Kinderbetreuung ist allerdings Teil der Landesgesetzgebung - für welche die Landkreise nicht zuständig sind. Darauf wies das Innenministerium Sachsen-Anhalts hin.
Für Aufklärung soll nun die Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt sorgen. Fällt unsere Untersuchung negativ aus, wird die Entscheidung aufgehoben, so Sprecherin Denise Vopel. Michael Germann, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Halle, hält den Kreistagsbeschluss für rechtens. Als Organ darf sich der Kreistag bei Sachfragen äußern, die ihn betreffen, muss politisch aber weitgehend neutral bleiben.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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