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Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Ruß-Filtern

Halle (ots)

Die Bundesregierung hat nun endlich ein Gesetz in
Aussicht gestellt, das den Einbau von Filtern in „Diesel-Stinker“
steuerlich begünstigt. Ein Grund zum Auf- und Durchatmen? Vonwegen!
Zwischen Bund und Ländern hat heftiger Streit ums liebe Geld
eingesetzt. Die Länder als Nutznießer der Kfz-Steuer befürchten
Einnahme-Ausfälle und dringen auf Total-Kompensation. Der
Bund-Länder-Konflikt offenbart erneut die Schwächen des föderalen
Systems. Wichtige Reformvorhaben stocken, weil sich die
Kompetenz-Bereiche allzu sehr vermischen. Noch vor kurzem schienen
die Länder bereit, im Zuge der Föderalismus- Reform auf die
Kfz-Steuer zu verzichten, wenn sie die Zuständigkeit für die
Versicherungssteuer bekommen hätten. Traurig, dass es nicht geklappt
hat.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Rainer Wozny
Ressortleiter Politik/Nachrichten
Tel.: 0345/565-4016

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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