15.02.2005 – 17:19

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Kampf gegen Steuerhinterziehung
Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar lehnt geplante Konten-Abfrage ab

Halle (ots)

Halle. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz,
Peter Schaar, lehnt die von der rot-grünen Bundesregierung geplante
Kontoabfrage zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in der
vorgesehenen Form ab. Der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Mittwoch- Ausgabe) sagte Schaar zu dem Vorhaben von
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD): „So wie das Verfahren jetzt
ausgestaltet ist, habe ich verfassungsrechtliche Zweifel. Es ist
erstens nicht klar, welche Behörden zugreifen dürfen. Es ist zweitens
nicht klar, für welche Zwecke diese Daten verwendet werden dürfen.
Und es ist drittens nicht gewährleistet, dass die Betroffenen von
einer solchen Abfrage erfahren.“ Auch der Bund der Steuerzahler hatte
sich zu dem Plan kritisch geäußert.

ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung

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