Mitteldeutsche Zeitung: Mitteleutsche Zeitung zu Reformpakt
Halle (ots)
SPD und Grüne ließen gestern nicht erkennen, dass die Regierung zuletzt den Stein der Weisen entdeckt haben könnte. Auch die Opposition wiederholt bislang vor allem altbekannte Forderungen. Und trotzdem wäre jeder Schritt, der getan wird, um zu mehr Einstellungen zu führen, ein guter Schritt. Auch kleine Kompromisse, etwa die Korrektur des Antidiskriminierungsgesetzes oder eine Einigung über die Zukunft der Eigenheimzulage, wären Fortschritte. Die eigentliche Hoffnung besteht darin, dass beide Seiten wissen, gegenseitige Schuldzuweisungen werden beim Wähler nicht länger verfangen. Wer mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 punkten will, muss Ergebnisse vorweisen. Für die Wahl in Nordrhein-Westfalen dürften diese allerdings auf jeden Fall zu spät kommen.
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