Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu EU-Haftbefehl
Halle (ots)
Die Hüter der Verfassung haben nicht gegen den EU-Haftbefehl votiert, denn die EU braucht ein funktionierendes Strafverfolgungssystem - aber nicht um die Preisgabe aller Schutzrechte. Das fordert nicht einmal die EU-Richtlinie, die nationale Sonderwünsche zulässt. Österreich, Frankreich und Italien haben diese Chance genutzt. Das Prinzip, auf dem der EU Haftbefehl aufbaut, haben sie dadurch nicht zerstört: die Akzeptanz, dass trotz aller Gegensätze der Justiz-Systeme die EU-Länder die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit erfüllen.
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