Mitteldeutsche Zeitung: Firmen droht Müllnotstand Verbrennungsanlagen ausgelastet - Umweltministerin: Gewerbe hat falsch kalkuliert
Halle (ots)
In Sachsen-Anhalt gibt es große Probleme bei der Beseitigung von Gewerbemüll. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Nach Ansicht der SPD droht sogar ein Entsorgungsnotstand, der betroffenen Firmen hohe Kosten beschere und deren Existenz gefährde. Eine Lösung ist erst im Jahr 2007 in Sicht, wenn die Müllverbrennungsanlagen im Land ihre Kapazitäten erhöht haben.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Peter Oleikiewitz, rechnet in den nächsten zwei Jahren mit bis zu 700 000 Tonnen Gewerbemüll, dessen Entsorgung nicht gesichert ist. Er verlangt von der Landesregierung "pragmatische Lösungen" für eine schnelle Einrichtung von Zwischenlagern.. Das normale Genehmigungsverfahren für Zwischenlager dauere bis zu drei Jahre. Das sei in diesem Fall zu lang. Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) räumt ein, dass es Probleme gebe, die aber die Firmen selbst zu verantworten hätten. Die Forderung der SPD nach einer "unbürokratischen Lösung" bei der Einrichtung von Zwischenlagern lehnt sie ab, wenn damit gesetzliche Regelungen umgangen werden sollen.
Seit zwölf Jahren sei bekannt, dass Müll ab dem 1. Juni 2005 nicht mehr unbehandelt auf Deponien gebracht werden dürfe. "Die Kommunen, aber auch viele Firmen, haben ihre Hausaufgaben gemacht und mit den Müllverbrennungsanlagen entsprechende Entsorgungsverträge abgeschlossen", so Wernicke. Einige Betriebe hätten dagegen keine Verträge abgeschlossen, weil sie auf Überkapazitäten und damit günstigere Preise in den Müllverbrennungsanlagen gesetzt hätten. "Für die betroffenen Unternehmen war das ganz klar eine unternehmerische Fehlentscheidung", sagt der Geschäftsführer des Müllheizkraftwerkes Magdeburg, Rolf Österhoff.
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