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Mitteldeutsche Zeitung: Föderalismusreform
SPD-Vize will Korrekturen an der Föderalismusreform

Halle (ots)

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und
stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens 
Bullerjahn, hat für Korrekturen an der Föderalismusreform plädiert. 
"Ich hoffe, dass es beim Kooperationsverbot des Bundes mit den 
Ländern noch Veränderungen geben wird", sagte Bullerjahn der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Dieses 
Verbot mache keinen Sinn. Und er sehe die Chance, es zu kippen. "Wenn
es bei den Beratungen im Bundestag zu Korrekturen kommen sollte, 
werden wir sie als Landesregierung von Sachsen-Anhalt unterstützen." 
Man werde im Bundesrat allerdings nicht aktiv auf Veränderungen 
dringen. Er sei immer der Meinung gewesen, dass die 
bildungspolitischen Vereinbarungen im Zuge der Föderalismusreform 
problematisch seien, so der SPD-Politiker. Daran habe sich nichts 
geändert. Bullerjahn hatte wiederholt erklärt, Bildungsföderalismus 
mache keinen Sinn.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/2888 1415

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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