Mitteldeutsche Zeitung: zu ALG I
Halle (ots)
Die einzige bislang verwirklichte Sozialreform mit Substanz steht wieder zur Debatte. Die CDU scheint entschlossen, die Regelungen zum Arbeitslosengeld I zu überarbeiten. Einzelne Änderungswünsche der Christdemokraten - etwa der umfangreichere Schutz der Altersvorsorge - sind dabei durchaus sinnvoll, weil sie dem Anspruch der Eigenvorsorge entsprechen. Viel problematischer freilich ist die begleitende Botschaft des Gesamtprojekts. Denn anstatt die konjunkturelle Erholung zu nutzen, um die notwendigen Strukturreformen unter günstigen Umständen fortzusetzen, wird der Eindruck vermittelt: Alles halb so schlimm! Dabei hat sich am grundsätzlichen Reformbedarf kein Deut geändert. Nur die Umfragen für die Parteien - allen voran die Union - sind schlechter geworden.
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