Mitteldeutsche Zeitung: Bullerjahn stellt sich vor Böhmer - Union plant Kompromiss im Streit um Einheitsgemeinden
Halle (ots)
Im Streit um die Einheitsgemeinden und nach der Rücktrittsforderung an Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) stellt sich Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) vor den Regierungschef und kritisiert die Union. "Ich verstehe die CDU nicht, dass sie Böhmer so unter Druck setzt", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
"Die CDU lebt von Böhmer. Und er ist ungeheuer wichtig für die Koalition. Böhmer hat eine starke integrative Funktion und führt die Koalition bei schwierigen Fragen zusammen", sagte Bullerjahn weiter. Er forderte ein Ende des Streits um die Einheitsgemeinde in der CDU. Nach MZ-Informationen einigten sich indes gestern Abend führende CDU-Fraktionsmitglieder auf ein Kompromissangebot an die SPD, das auch die Kritiker der Einheitsgemeinde in der Union zufrieden stellen soll. Demnach soll es auch künftig neben der Einheitsgemeinde als Ausnahme andere Verwaltungsformen geben. Konkret sollen einzelne Gemeinden eigenständig sein dürfen, etwa in dünn besiedelten Gebieten oder an der Landesgrenze. Im Gegenzug will die CDU der SPD bei der Bildungspolitik entgegenkommen.
Das Angebot soll Sonntag bei einer Sondersitzung der CDU-Fraktion abgestimmt und Montag der SPD unterbreitet werden. CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf wollte das weder bestätigen noch dementieren. "Wir haben Vertraulichkeit vereinbart." Auch SPD-Parteichef und Innenminister Holger Hövelmann wollte sich dazu nicht äußern. Er zeigte sich aber prinzipiell verhandlungsbereit. "Bei der Einheitsgemeinde können wir zwar nicht über das Ob reden - aber über das Wie."
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