Mitteldeutsche Zeitung: Abhöraktion im Fall El Masri Chef des BND-Untersuchungsausschusses: Begründung reicht nicht aus
Halle (ots)
Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat sich skeptisch zur Abhöraktion der Staatsanwaltschaft München beim Anwalt des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri, Manfred Gnjidic, geäußert. "Das ist sicherlich kritisch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zu der Telefonüberwachung, von der auch Journalisten des "Stern" und des ZDF betroffen waren. "Es ist hypothetisch zu sagen, dass der Entführer beim Anwalt anruft. Das erscheint mir auf den ersten Blick sehr konstruiert und reicht als Begründung sicher nicht aus. Wir haben Pressefreiheit. Die ist geschützt." Eine solche Abhöraktion sei nur statthaft bei einem konkreten Verdacht, so Kauder. "Um das genau beurteilen zu können, müsste man die Ermittlungsakten kennen." Der BND-Untersuchungsausschuss untersucht auch den Fall El Masri.
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