Mitteldeutsche Zeitung: zu KfZ-Steuer
Halle (ots)
Mitteldeutsche Zeitung zu Kfz-Steuer
Wieder einmal droht jedoch ein sinnvolles Vorhaben am großen Thema "Einzelfallgerechtigkeit" hängen zu bleiben. Die Länder, denen die Kfz-Steuer zusteht, können und wollen nicht auf diese relativ sicher kalkulierbaren Einnahmen verzichten. Daran ist schon der Tausch mit der Versicherungssteuer im Rahmen der Föderalismusreform gescheitert. Hinter dem Stichwort "aufkommensneutral" verbirgt sich aber auch ein Stück Veränderungsunwilligkeit. Kaum weniger bestimmend ist das Bestreben der Parteien, steuerpolitisch auf die Lebenswirklichkeit jedes einzelnen Rücksicht zu nehmen. Natürlich sind Pendler in einer besonderen Situation. Aber es ist nicht auf Dauer sinnvoll, lange Arbeitswege indirekt zu subventionieren, statt öffentlich darüber nachzudenken, wie Lebensmittelpunkt und Arbeitsplätze wieder näher zusammenrücken können.
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