Stuttgarter Zeitung: Bundesdatenschutzbeauftragter hält Selbstverpflichtung der Unternehmen beim Datenschutz für nicht ausreichend
Stuttgart (ots)
In der Diskussion um neue europäische Regelungen für den Datenschutz macht sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, für die Verbraucher stark. Er sieht den von vielen Unternehmen propagierten Weg der Selbstverpflichtung für nicht ausreichend an. "Freiwillige Selbstverpflichtungen können gesetzliche Regelungen begleiten, nicht aber ersetzen", sagte Schaar im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Die Erfahrungen auf nationaler Ebene hätten gezeigt, dass das nicht funktioniere.
Schaar hofft, dass die Beratungen zur europaweiten Datenschutzreform neue Impulse für die Verhandlungen mit den USA bringen werden. "Die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger müssen in den USA endlich genauso geschützt werden, wie die Daten der US-Bürger in Europa", sagte er. Er hoffe, dass in die Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen mit der US-Regierung nun wieder Schwung komme.
Die EU arbeitet derzeit an neuen Regelungen für den Datenschutz, die vor allem Verbraucher schützen sollen. Die aktuelle europäische Datenschutzrichtline stammt aus dem Jahr 1995.
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