Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Blockade durch den Bundesrat
Stuttgart (ots)
Gestern hat die neue rot-rot-grüne Ländermehrheit Merkels Fiskalpaktgesetz abgelehnt, um finanzielle Vorteile für die Länder herauszuschlagen. Außerdem hat sie Gesetzentwürfe zu Gunsten des flächendeckenden Mindestlohns und der steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der klassischen Ehe beschlossen - wohl wissend, dass diese Gesetze vom Bundestag abgelehnt werden.
Die SPD und die Grünen sind entschlossen, dieses Vorgehen in den nächsten Monaten so oft wie möglich zu wiederholen: Auf dem Spielplan steht das Stück, in dem die Staatsorgane sich gegenseitig blockieren. Der taktische Gewinn, den sie sich davon versprechen, ist es, die Bundesregierung als unfähig sowie unwillig und verlogen vorzuführen. Das Hin und Her soll zeigen: Schwarz-Gelb kann seine Politik nicht mehr durchsetzen und blockiert dann auch noch populäre rot-grüne Initiativen wie die für den Mindestlohn.
Illegitim ist dieses politische Nullsummenspiel mit hohem Propagandawert nicht. Ob es klug ist, steht aber auf einem anderen Blatt. Groß ist die Gefahr, dass die Bürger mit Verdruss reagieren, wenn der gesamte Politapparat in diesem Sommer auf Hochtouren läuft, aber nichts zustande bringt. Reine Propagandaschlachten diskreditieren alle Parteien und das demokratische System an sich. Dass sie die Wähler in Scharen an die Urnen locken, ist außerdem zu bezweifeln.
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