Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Wirtschaft/Koalition/Bundestagswahl: Erkaltete Liebe
Stuttgart (ots)
Schon seit Längerem ist das Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik eingetrübt - gleich ob Regierungslager oder Opposition. Die SPD und besonders die Grünen haben die Unternehmensführer vor allem in jüngster Zeit mit ihren Steuerplänen gegen sich aufgebracht. Doch auch zur Berliner Regierungskoalition, aus Sicht der Wirtschaft als Traumkombination gestartet, sind die Unternehmen auf Distanz gegangen. Mindestlohn, hohe Energiekosten nach der Energiewende, nicht eingelöste Reformversprechen und nun auch noch die milliardenschweren Wahlversprechen der Bundeskanzlerin, die die angekündigte Haushaltskonsolidierung gefährden: all dies hat die einstmals guten Beziehungen der Wirtschaft zur Bundesregierung erheblich eingetrübt.
Umgekehrt reagiert die Politik zunehmend gereizt auf ein Schwarz-Weiß-Denken in der Wirtschaft, das den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft aus dem Blick verliere. Doch trotz aller sichtbaren oder gefühlten Differenzen ist sehr unwahrscheinlich, dass der an sich ja wirtschaftsaffine SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von der Entfremdung zwischen konservativ-liberalem Lager und der Wirtschaft profitieren kann.
Anders als bei der Bundestagswahl 1998, als es Gerhard Schröder mit einem pragmatischen Wirtschaftskurs gelungen ist, Sympathie bis tief ins Lager der Unternehmen hinein zu wecken, ist es nun die Steuerpolitik der Opposition, die bei den Firmen und deren Inhabern alte Ängste weckt. So bedarf es keiner prophetischen Gabe, dass die Unternehmer die Reihen schließen, wenn es am 22. September zum Schwur kommt. Wie sagte doch kürzlich ein Unternehmer ernüchtert: "Von allen schlechten Alternativen ist Angela Merkel immer noch die beste."
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