Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/BND/SPD
Stuttgart (ots)
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben. Nun wird der Schwarze Peter der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder zugeschoben. Zu deren Amtszeit war offenbar vereinbart worden, dass der Bundesnachrichtendienst die amerikanischen Kollegen mit Informationen versorgt. Der verantwortliche Mann im Kanzleramt hieß damals Frank-Walter Steinmeier. Inzwischen ist er SPD-Fraktionschef. Den Sozialdemokraten fällt die explosive Wahlkampfmunition mithin vor die eigenen Füße. Das ist gefährlich, weil ihr Fraktionsgeschäftsführer sich bisher wie der Chefankläger in der NSA-Affäre aufgeführt hat. Was Steinmeier über fragwürdige Geheimabsprachen wusste, wird jetzt zu klären sein.
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